Interview: Der FDP-Abgeordnete Jörg Rohde setzt auf eine neue Finanzbasis für die Kommunen.

Bamberg - Die prekäre Finanzlage der Kommunen ist nach Meinung des FDP-Bezirksvorsitzenden und Landtagsvizepräsidenten Jörg Rohde Grund, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen nachzudenken.


FT:  Den Städten, Gemeinden und Bezirken geht das Geld aus. Wie stehen Sie zu einer Erhöhung der Mittel des staatlichen Finanzausgleichs?

MdL Rohde:  Ehe wir die Mittel des Finanzausgleichs erhöhen, sollten wir uns Gedanken machen über eine neue Finanzierung der Kommunen.


Was schwebt Ihnen da vor?

Die FDP will die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle für die Kommunen abschaffen und statt dessen den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer erhöhen und einen Hebesatz bei der Einkommenssteuer einführen. Die Städte und Gemeinden könnten für ihre Haushalte dann auf einer solideren Grundlage planen.
Den Kommunen werden vom Bund viele soziale Aufgaben aufgebürdet, die sie offensichtlich finanziell überfordern.
Aus diesem Grund wollen wir das Konnexitätsprinzip nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene. Wer Kosten verursacht, soll für sie auch geradestehen.


Wie hat sich das Verhältnis der Koalitionspartner FDP und CSU in Bayern entwickelt?

Es ist vollkommen klar, dass es insbesondere bei der CSU anfänglich kräftig knirschte. Sie musste schließlich einiges an Macht abgeben und war für das Debakel bei der BayernLB verantwortlich.


Wo harmoniert es bei den Partnern, wo gibt es Differenzen?

In Wirtschaftsfragen herrscht meist Konsens, in der Bildungspolitik gibt es abweichende Vorstellungen. Weil es unser erklärtes Ziel ist, die Kinder in den ersten sechs Schuljahren gemeinsam zu unterrichten. Die neue Mittelschule wollen wir nur dann, wenn die Unterrichtsqualität besser wird. Etikettenschwindel lehnen wir ab.


Fränkischer Tag, Bamberg, Seite 4, 10.03.2010
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