Gemeinsam Zukunft gestalten.

62% der Deutschen sehen es wie wir: Die kalte Progression sollte automatisch abgeschafft werden! Das zeigt eine neue Umfrage. Und ein solcher Automatismus ist dringend nötig. Denn die Regierung von Friedrich Merz plant keinen steuerlichen Ausgleich der Inflation – was zuvor 11 Jahre hintereinander immer gelang. Dazu Martin Hagen: „Eine erfolgreiche Politik für mehr Wirtschaftswachstum setzt neben einer Priorisierung bei den Staatsausgaben umfassende Entlastungen bei Steuern und Abgaben voraus. Wir wollen die kalte Progression dauerhaft bekämpfen, indem wir die Tarifstufen und den Freibetrag automatisch und gesetzlich verankert an die Inflation koppeln. Durch einen Vier-Stufen-Tarif mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent machen wir die steuerliche Belastung niedriger und transparenter. Leistung muss sich lohnen. Unser Steuersystem ist aktuell eine Wachstumsbremse, Schwarz-Rot verschärft dieses Problem mit zusätzlichen Belastungen noch einmal. Damit schadet die Belastungskoalition aus CDU, CSU und SPD massiv der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Mit dem ausbleibenden Ausgleich der kalten Progression gelingt Schwarz-Rot nicht einmal das absolute Minimum, das die Menschen erwarten – was zuvor elf Jahre in Folge gelang. Friedrich Merz schafft sich hiermit ein unrühmliches Erbe als Bundeskanzler.“

FDP will ehem. Schlachthof als Gewerbestandort entwickeln und die Feuerwehr dort erweitern In einem Antrag an Oberbürgermeister Sebastian Niedermaier fordert die Bamberger FDP, das ehem. Schlachthofgelände in Bamberg überwiegend als neue Gewerbefläche zu entwickeln. "Bamberg hat seit Jahren einen riesigen Mangel an Gewerbeflächen. Deshalb ist es von großer Bedeutung für die Schaffung neuer und die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze, das ehem. Schlachthofgelände zum Standort für Gewerbebetriebe zu machen", betont FDP-Stadtrat Ralf Stöcklein. Dies würde auch die Chance auf höhere Gewerbesteuereinnahmen bieten, die zur Finanzierung der Herausforderungen der nächsten Jahre dringend notwendig seien. Aus Sicht der FDP soll zu diesem Zweck noch in diesem Jahr von der Stadtverwaltung ein Interessenbekundungsverfahren begonnen werden, welche Betriebe unter welchen Voraussetzungen Interesse an einer Fläche auf dem Schlachthofgelände für eine Gewerbeansiedlung haben. "Dabei sollen die Betriebe angeben, ob sie sich für die Nutzung von Bestandsgebäuden interessieren oder eher für einen Neubau auf der Freifläche des Schlachthofgeländes", erläutert Ralf Stöcklein weiter. Der FDP-Stadtrat freut sich, dass auch die Bamberger SPD sich aktuell für eine Nutzung des Schlachthofs als Gewerbefläche ausgesprochen hat. Im Unterschied zur SPD will Ralf Stöcklein aber auf einem Teil des Schlachthofgeländes auch die Zusatzbedarfe von Feuerwehr und Katastrophenschutz abdecken. "Wir brauchen dringend eine Erweiterung der auf dem Nachbargrundstück befindlichen Hauptfeuerwache", betont Stöcklein. Außerdem brauche der Katastrophenschutz dringend besser geeignete Räume und Erweiterungsflächen. "Dafür ist ein Teil des Schlachthofgeländes ideal", so der FDP-Stadtrat weiter. "Das Schlachthofgelände ist aufgrund der umliegenden Gewerbebetriebe als Standort für Wohnen ungeeignet", erläutert der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Martin Pöhner. Das Gelände sollte nach den Vorstellungen der Liberalen deshalb ausschließlich für Gewerbe und als Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Katastrophenschutz ausgewiesen werden. "Eine Teilnahme am sog. Europan-Wettbewerb, die einmal angedacht war, ist deshalb nicht sinnvoll. Stattdessen wollte das Gelände zügig für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben freigegeben werden", betont Pöhner.