Ankerzentrum: FDP für Ja zum Kompromiss mit dem Freistaat Bayern

„Ein Ja zum Kompromiss mit dem Freistaat Bayern bedeutet eine zeitliche Begrenzung des Ankerzentrums auf 10 Jahre und die Möglichkeit, das Viertel anschließend in ein Wohnquartier für die Bambergerinnen und Bamberger zu verwandeln. Ein Nein würde eine unbegrenzte Verlängerung des Ankerzentrums bedeuten und ein Nein zu einer Umwandlung in ein Wohnquartier. Deshalb plädieren wir als FDP klar für ein Ja zum Kompromiss mit dem Freistaat Bayern“, betont FDP-OB-Kandidat Ralf Stöcklein. FDP-Stadtrat Martin Pöhner stellt heraus, dass zudem die Begrenzung auf im Regelfall 1.300 Asylbewerberinnen und – Bewerber für Bamberg von großem Vorteil sei. „Wer am Freitag im Stadtrat mit Nein stimmt, verschweigt, dass er damit höhere Belegungszahlen und einen unbegrenzten Weiterbetrieb des Ankerzentrums bewirkt“, so Pöhner weiter.

In der schwierigen Istsituation sei der Kompromiss mit dem Freistaat die beste Lösung für Bamberg. „Wer den Kompromiss anlehnt, will nur Wahlkampf machen und puren Populismus betreiben“, kritisiert Pöhner. Entscheidend sei nämlich, dass Bamberg durch den Kompromiss Eigentümer des Ankerzentrums wird. „Damit können wir mit dem Gelände in 10 Jahren machen, was wir wollen“, so Pöhner. Die FDP will für diesen Zeitpunkt bereits jetzt die Weichen stellen und hat deshalb einen Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke gestellt, dass die Stadtverwaltung bereits jetzt einen Zeitplan aufstellen soll, um das Quartier nach Ablauf des Vertrags für das Ankerzentrum umgehend in ein Wohnquartier umzuwandeln.

Besonders wichtig ist für die FDP auch die Zusage des Freistaats Bayern, eine oder mehrere Dependancen des Ankerzentrums in anderen Städten in Oberfranken zu entwickeln. „Das eröffnet die Möglichkeit, dass das Ankerzentrum in Bamberg in den nächsten Jahren schrittweise kleiner werden kann, wie wir es seit Jahren fordern“, betont FDP-Ortsvorsitzender Ralf Stöcklein.

FDP-Stadtrat Martin Pöhner erläutert, dass eine Auflösung des Ankerzentrums zum jetzigen Zeitpunkt von der Stadt Bamberg rechtlich nicht bewirkt werden kann, weil die Stadt Bamberg kein Eigentümer ist, sondern bislang die Fläche dem Bund gehört. „Wenn die Stadt Bamberg, wie im Kompromiss vereinbart, die Fläche des Ankerzentrums endlich kaufen darf, dann hat Bamberg endlich auch das Heft des Handelns in der Hand und das Ankerzentrum kann zum 31.12.2035 tatsächlich geschlossen werden.“