FDP Bamberg macht konkrete Vorschläge zur Schließung der Haushaltslücke

Nachdem Oberbürgermeister Andreas Starke gegenüber dem Fränkischen Tag eine Deckungslücke im städtischen Haushalt für 2026 von 13,5 Millionen Euro benannt hat, macht die Bamberger FDP konkrete Vorschläge zur Lösung des Problems.

„Wir schlagen vor, die vier Millionen Euro, die für den Umbau der Reithalle in eine Veranstaltungshalle zurückgelegt worden sind, für die Deckung eines Teils der Haushaltslücke zu verwenden. Bereits damit würde die bestehende Deckungslücke von 13,5 Millionen auf 9,5 Millionen Euro sinken“, schlägt FDP-Stadtrat Martin Pöhner vor. „Man muss ehrlich sein, einen Umbau der Reithalle zu einer High-end-Veranstaltungshalle werden wir uns in den nächsten Jahren schlichtweg nicht leisten können“, so der FDP-Ortsvorsitzende und FDP-Oberbürgermeisterkandidat Ralf Stöcklein. Außerdem will die FDP den Kommunalen Ordnungsdienst wieder abschaffen. „Dieser bringt nichts, weil ihm schlichtweg die Polizeibefugnisse fehlen. Sinnvoller wäre mehr Polizeipräsenz. Die muss aber der Freistaat zahlen und nicht die Stadt“, betont Stöcklein. Weitere Einsparungen will die FDP durch die Digitalisierung der Verwaltung erzielen. „Leider wurde dieses Thema in den letzten Jahren von der rot-grünen Verwaltungsspitze unter Starke und Glüsenkamp völlig verschlafen“, kritisiert Ralf Stöcklein. „Durch eine stärkere Digitalisierung und durch eine Konzentration auf Pflichtaufgaben könnte mindestens eine Million Euro an Einsparungen beim Personal erreicht werden“, so der FDP-Oberbürgermeisterkandidat. 

Außerdem will die FDP die Pressestelle um ein bis zwei Stellen verkleinern, erläutert FDP-Stadtrat Martin Pöhner. Dieser kritisiert zudem, dass Oberbürgermeister Andreas Starke bislang dem Stadtrat sämtliche Zahlen vorenthalten hat. „Ich habe von den konkreten Zahlen aus der Zeitung erfahren. Ich kann nicht verstehen, warum der Oberbürgermeister den Stadtrat in der letzten Stadtratssitzung am Mittwoch nicht darüber informiert hat“, so der FDP-Stadtrat. Pöhner fordert Starke auf, die gesamten Anmeldungen der einzelnen Ämter für den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt auf den Tisch zu legen und den Stadträtinnen und Stadträten endlich zuzusenden. „In der Vergangenheit haben wir diese Zahlen Anfang Oktober bekommen. In diesem Jahr hat der OB die Information des Stadtrates im Oktober verweigert“, erläutert Pöhner die Hintergründe. „Sobald der OB dem Stadtrat die Zahlen endlich zur Verfügung gestellt hat, biete ich Oberbürgermeister Starke gerne ein persönliches Gespräch an, um mit ihm weitere Einsparungsmöglichkeiten zu erörtern“, so Pöhner. Der FDP-Stadtrat wünscht sich aber vom Oberbürgermeister, dass dieser nicht mehr über die Zeitung den Stadtrat informiert, sondern in den Sitzungen des Stadtrats bzw. in persönlichen Gesprächen mit allen Stadträtinnen und Stadträten. „Dass der Oberbürgermeister mit dem Stadtrat bei einer so wichtigen Frage über die Zeitung kommuniziert, halte ich nicht für einen angemessenen Stil“, so Pöhner.

An der Sanierung der Schulen und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung will die FDP auf keinen Fall sparen. „Diese müssen weiterhin Priorität haben“, unterstreicht FDP-Stadtrat Martin Pöhner.