FDP Oberfranken verabschiedet Bezirkstagswahlprogramm 2023
Im Rahmen einer Klausurtagung haben der Bezirksvorstand der FDP Oberfranken und die liberalen
Kandidatinnen und Kandidaten zur Bezirkswahl 2023 ein gemeinsames Wahlprogramm
beschlossen. Auf zwölf Seiten entwerfen die oberfränkischen Liberalen ein Programm für einen
Bezirk, der sich als starker Fürsprecher oberfränkischer Anliegen und Interessen versteht. Dabei
umfasst es Ideen und Forderungen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur- und
Heimatpflege, Landwirtschaft und Fischerei sowie der Bildungs- und Jugendarbeit.
Bezirksrat Thomas Nagel, Spitzenkandidat zur Bezirkswahl und Bezirksvorsitzender der
Oberfranken-FDP stellt einige Eckpunkte des Bezirkstagswahlprogramms vor:
„Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr auch den Bezirkstag wählen
können. Wir machen uns stark für mehr Mitspracherecht, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung
und Transparenz und die beste Forschung in der Landwirtschaft und Fischerei, um auf die
Herausforderung des Klimawandels vorbereitet zu sein. Als FDP Oberfranken fordern wir die
Abschaffung der Kostentragungspflicht der bayerischen Bezirke für die Unterbringung und
Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Ein wichtiges Anliegen ist uns das
Thema Digitalisierung: Eine unkomplizierte Antragsstellung von zuhause aus muss für jeden in
Oberfranken möglich sein. Wir befürworten Angebote und Serviceleistungen, wie
Bürgersprechstunden, die flächendeckend vor Ort erreichbar sein müssen. Beschlüsse sollten im
Internet veröffentlicht, die Bezirkstags-Sitzungen online übertragen werden. Für viele Menschen ist
der Bezirk unbekannt. Um die Bekanntheit und das Interesse an der dritten kommunalen Ebene zu
erhöhen, braucht es mehr Transparenz, und eine schlanke effiziente Verwaltung. Als FDP fordern
wir freies WLAN in allen Bezirkseinrichtungen, aber auch eine Imkereifachberatung am Beispiel des
Bezirk Oberbayern. Eine Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein den Sanierungsstau bei
den Klinikgebäuden der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken zu beenden und die
Kommunen mit dem Hebesatz nicht zu überfordern.“
Christian Weber, Bezirkstagsdirektkandidat im Stimmkreis Bayreuth und Kreisvorsitzender der FDP
im Landkreis Bayreuth betont die Möglichkeiten und Chancen der demokratischen Mitbestimmung
auf Bezirksebene:
„Der Bezirk muss sich auf allen Ebenen und mit kraftvoller Stimme für oberfränkische Interessen
einsetzen. Über die Gesundheitseinrichtungen können wir Vorbild und Vorreiter in Gesundheit und
Pflege sein. Die Lehranstalten des Bezirks sind Innovationskammern für Landwirtschaft, Fischerei
und Umweltschutz. Kultur- und Heimatpflege des Bezirks muss liebgewonnene Traditionen in
Oberfranken bewahren ohne den Zeitgeist neuer Generationen dabei außer Acht zu lassen.“
Sven Bachmann, Bezirkstagsdirektkandidat im Stimmkreis Bamberg-Land und stellvertretender
Vorsitzender der Liberalen in der Region Bamberg nimmt die sozialen Ideen und Vorschläge
besonders in den Fokus:
„Ein zentrales Element ist für mich das Gesundheitswesen. In der Pflege geht ambulant vor
stationär und Rehabilitation vor Heimunterbringung. Für uns ist die freie Wahl von Wohnort und
Wohnform für Behinderte, kostenneutral, innerhalb eines vorgegebenen Budgets, sowie Wunsch
und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe für ein menschenwürdiges Altwerden wichtig. Unser
Vorbild ist ein Mehrgenerationen-Wohnen.“
Angeführt vom Kulmbacher Bezirksrat Thomas Nagel, Pottensteins 3. Bürgermeister Christian
Weber und Sven Bachmann aus Zapfendorf setzt sich die Oberfrankenliste der FDP wie folgt
zusammen: 1. Thomas Nagel, Kulmbach (Bezirksrat, Stadtrat, Kreisrat); 2. Christian Weber,
Pottenstein (3. Bürgermeister, Stadtrat); 3. Sven Bachmann, Zapfendorf; 4. Robin Stamos,
Forchheim; 5. Dr. Michael Zimmermann, Coburg (Stadtrat); 6. Peter Senf, Hof (Stadtrat); 7. Aline
Ehrhardt, Neundorf bei Mitwitz; 8. Dr. Ulrich Krackhardt, Bamberg; 9. Dominik Winkel, Igensdorf;
10. Justus Kunsmann, Bamberg; 11. Dr. Stephan Huttner, Bayreuth (Stadtrat); 12. Alexander
Dremel, Bamberg; 13. Christine Schüler, Schwarzenbach am Wald (Kreisrätin); 14. Irmgard
Nehmzow, Altenkunstadt; 15. Margit Drechsler, Kulmbach; 16. David Cooper, Coburg.