Freie Wähler und FDP fordern Wende in der Bildungspolitik in Bamberg

Freie-Wähler-Stadträtin Claudia John und FDP-Stadtrat Martin Pöhner fordern angesichts der Ablehnung von rund 78 Anträgen von Eltern für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen im Hain und Gaustadt eine „bildungspolitische Wende“ in Bamberg im Sinne einer klaren Prioritätensetzung auf Bildung. „Der jetzt eingetretene Fall, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen, ist symptomatisch für die Bildungspolitik der Verwaltung im Bamberger Rathaus. Die Schulleitungen, wir als Stadträte und viele weitere Experten haben in vielen Bereichen der Bildungspolitik jahrelang gemahnt, dass Probleme auftreten werden, es wurden Lösungsvorschläge gemacht und das Rathaus, insbesondere auch das Immobilienmanagement, hat sein Hauptaugenmerk darauf gelegt, die Bedarfe und Probleme wegzudiskutieren“, kritisiert Stadträtin Claudia John (FW). Sie erklärt, dass es dabei insgesamt um drei zentrale Bereiche geht: „Es braucht dringend mehr Klassenzimmer an zahlreichen Schulen, zum Beispiel an den Grund- und Mittelschulen in Bamberg-Ost, an der Heidelsteigschule und im Bereich der Gymnasien. Zweitens werden dringend mehr Räume für die Ganztagsbetreuung wie jetzt zum Beispiel an den Grundschulen im Hain und in Gaustadt benötigt. Und schließlich muss die Digitalisierung an den Schulen endlich in großen Schritten vorangebracht werden und darf sich nicht im Klein-Klein erschöpfen“, so John. Darüber hinaus müsse dringend auch die Frage der Ferienbetreuung geklärt werden, die ab dem Schuljahr 2026/27 im Rahmen des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung angeboten werden muss, betont Claudia John.

Stadtrat Martin Pöhner (FDP) kritisiert, dass die Verwaltung immer wieder Gutachten und Expertenmeinungen in Frage stellt. „Beim besten Willen: Wenn Schulleiter und Gutachten übereinstimmend feststellen, es braucht mehr Klassenzimmer sowie mehr Räume für den Ganztag und die Stadtverwaltung hält dagegen und verzögert damit die Entscheidungsprozesse um Jahre, dann läuft da etwas falsch.“ Pöhner, der selbst von Beruf Schulleiter außerhalb von Bamberg ist, kann auch nicht die Abwehrhaltung von Teilen der Stadtverwaltung gegen die Digitalisierung der Bamberger Schulen nachvollziehen. „Wenn um uns herum die Sachaufwandsträger den Schulen digitale Tafeln zur Verfügung stellen, kann es doch nicht richtig sein, dass maßgebliche Teile der Bamberger Verwaltung das an den Schulen in Bamberg verhindern wollen, weil sie den Bedarf nicht sehen. Hier sollte die Verwaltung endlich die Zeichen der Zeit erkennen“, fordert Pöhner.  Außerdem müsse endlich mehr Tempo bei der WLAN-Ausstattung der Schulen gemacht werden.

Claudia John und Martin Pöhner fordern vor diesem Hintergrund eine Wende in der Bildungspolitik in Bamberg. „Diese Wende muss sofort in die Wege geleitet werden und nicht erst nach der nächsten Stadtrats- und OB-Wahl“, mahnen John und Pöhner.

„Beginnen muss diese Wende bereits bei der Verteilung des Haushaltsrests 2024 nach den Osterferien“, fordert Claudia John. Martin Pöhner konkretisiert, dass FW und FDP aus dem Haushaltsrest 2024 u.a. die Aufstellung der notwendigen Container an der Grundschule im Hain zur Deckung des Raumbedarfs der dortigen Mittagsbetreuung finanzieren wollen. Außerdem fordern die Stadträte der FW-FDP-Ausschussgemeinschaft in einem Antrag, erhebliche finanzielle Mittel in eine Sonderrücklage „Schulhaussanierungen allgemein“ und in eine zweite Sonderrücklage „Digitalisierung der Bamberger Schulen“ zu stecken. „Dann können heuer in diesen beiden Bereichen die Planungen gemacht werden und nächstes Jahr können dann die Gelder abgerufen werden“, erläutert FW-Stadträtin Claudia John.

„Außerdem braucht es ein Machtwort des Oberbürgermeisters gegenüber der Verwaltung mit dem Ziel, dass die Verwaltung die Bedarfsberechnungen von Schulleitungen und Experten endlich ernst nimmt“, mahnt FDP-Stadtrat Martin Pöhner.